Meinung

Die Klimawahl ist erst der Anfang

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AUTOR

Wolfgang

Wolfgang ist Ecosias COO. Bei den kommenden Wahlen wird er mit Blick auf die Zukunft seiner drei kleinen Kinder wählen gehen.

Millionen von Hektar stehen in Russland, Griechenland, Italien und der Türkei in Flammen. Nordamerika leidet unter extremem Wassermangel und Temperaturen bis 50°C. Rekordeisschmelze in Grönland. Der Wald in Deutschland erlebte in den letzten Jahren eine Trockenheit wie in den vergangenen 2.000 Jahren nicht mehr. Die Stadt Arnsberg verliert dadurch 37% ihrer Nadelwälder. Im Juli 2021 wird Mittel- und Westeuropa von einer Hochwasserkatastrophe getroffen. Allein in Deutschland kommen 180 Menschen ums Leben. Durch Corona sterben weltweit Millionen von Menschen an einer Zoonose. Freiheitsrechte sind dadurch eingeschränkt. Milliardäre bauen sich Rückzugsbunker in Neuseeland. Das sind apokalyptische Zustände. Dabei sind wir heute gerade einmal bei einer Erhitzung von 1,2 °C. Keiner von uns dürfte in einer heißen Zukunft ungeschoren davon kommen.

Die gute Nachricht ist, dass uns die Technologien alle zur Verfügung stehen, die wir für die Transformation der zerstörerischen Infrastrukturen brauchen. Die Wirtschaft ist schon lange in den Startlöchern.

Politik als Bremse

Nur die Politik steht auf der Bremse. Statt den Wandel einer Mobilmachung gleich beherzt zu unterstützen, subventioniert sie mit mehrstelligen Milliardenbeträgen die Infrastrukturen von vorgestern und ermöglicht durch jahrelange Sabotage europäischer Gesetzgebungsprozesse überhaupt erst deren Weiterbetrieb.

Sie versucht, uns mit Klimakabinetten und -paketchen Sand in die Augen zu streuen und tut hinterrücks das genaue Gegenteil. In Nordrhein-Westfalen ist es mittlerweile verboten, ein Windrad näher als 1.000m an ein Dorf zu bauen, während Braunkohlebagger sich hindurch graben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klimapolitik der Bundesregierung für verfassungswidrig und die abgestraften Politiker*innen besitzen auch noch die Unverschämtheit, sich dafür zu bedanken. Dann machen sie weiter wie zuvor. Arroganter und unehrlicher kann Politik kaum sein.

Und so fragen sich Menschen vermehrt, ob Demokratie nicht zu langsam sei, um die lebensnotwendigen Veränderungen schnell genug umsetzen zu können. Ich glaube das Gegenteil: die notwendigen Veränderungen werden wir nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Demokratie, mit mehr Rechtsstaatlichkeit und mit mehr Gewaltenteilung erreichen.  Dieser Dreiklang ist vielleicht unsere wichtigste zivilisatorische Errungenschaft. Doch leider ist es mit dem Grad ihrer Umsetzung heute nicht so weit her, wie wir uns das gemeinhin wünschen.

Mehr Demokratie

Unser demokratisches System stammt im Wesentlichen noch aus der Zeit der Junker. Es ist das, was Großbürger vor 200 Jahren den Fürsten aus den Rippen leiern konnten. Seitdem hat sich nicht mehr viel getan. Abgesehen vom Abdanken des Kaisers und der Einführung des Frauenwahlrecht vor 100 Jahren.

Selbst heute noch werden über die Hälfte der deutschen Staatsbürger*innen nicht demokratisch repräsentiert. Das sind zum einen junge Menschen. Diese sollten eigentlich überdurchschnittlich viel Mitsprache haben, weil sie auch unter den Folgen von Politik am längsten zu leiden haben. Tatsächlich schließt sie unser Wahlsystem aber bis zum 18. Lebensjahr völlig aus. Ihre Eltern vertreten ihre Interessen laufend in allen möglichen Fragen. Es gibt keinen Grund, dass das nicht auch bei Wahlen der Fall sein sollte. Diese Gruppe macht ungefähr 20% der Bevölkerung aus. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen wäre sie also absolut wahlentscheidend. Als nächstes gibt es die Wähler*innen von Kleinparteien, die die 5% Hürde nicht erreichen. Deren Stimmen werden an die anderen Parteien verteilt.

Warum dürfen wir keine Alternativstimme abgeben und bestimmen, an wen unsere Stimme in so einem Fall stattdessen gehen soll?

So wird der Wille von ca. 10% der Wahlberechtigten nicht berücksichtigt. Das allein wäre schon wieder absolut wahlentscheidend. Noch größer dürfte aber die Zahl der Menschen sein, die aus Sorge, ihre Stimme zu verschenken, keine kleinen Parteien wählen. So haben viele enttäuschte Grünenwähler*innen in Baden-Württemberg wahrscheinlich aus Angst vor der CDU nicht die Klimaliste gewählt. In der Wirtschaft spräche man hier von Wettbewerbsbeschränkungen und Eintrittsbarrieren. Das Bundeskartellamt würde einschreiten. Die Möglichkeit einer Alternativstimme würde massiv zu mehr politischem Wettbewerb und Innovation beitragen. Und schließlich gibt es noch die Gruppe der Nichtwähler*innen. Auch diese ist mit 20-40 % der Wahlberechtigten wieder absolut wahlentscheidend. Was wäre, wenn die entsprechenden Mandate an zufällig ausgeloste Personen vergeben würden? Oder wenn die entsprechenden Sitze zumindest leer blieben?

Damit wäre zum einen der Wille dieser Wahlberechtigten respektiert. Zum andern würde der Druck auf die Parteiführungen massiv steigen.

Heute fahren Abgeordnete gut damit, ihrer Parteiführung brav zu folgen. So sichern sie sich ihre Listenplätze. Sobald diese aber nichts mehr wert sind, dürfte sich sehr viel mehr Widerstand in den Parteien regen. Eine Republik, in der endlich auch die andere Hälfte der Staatsbürger*innen ordentlich vertreten ist, wäre per Definition sehr viel demokratischer. Sie dürfte auch ungleich innovativer, zukunftsorientierter und gerechter sein.

Undemokratisch ist aber auch der geringe Spielraum der Parlamentarier, die dann am Ende von der anderen Hälfte der Staatsbürger*innen aus einer übrigens hochgradig vorselektierten Liste ausgewählt wurden. 90% der Gesetze werden nämlich gar nicht mehr vom Parlament initiiert. Sie kommen von der Regierung und werden im Parlament von den Regierungsfraktionen nur noch abgenickt. Und sie werden von einer kleinen Gruppe nichtgewählter Parteifunktionär*innen im Vorhinein in Koalitionsverträgen festgelegt und sind dann über den Fraktionszwang für die gewählten Abgeordneten verpflichtend. Das Abwürgen der Energiewende zum Beispiel wurde 2014 in den Koalitionsverhandlungen auf Seiten der SPD von Hannelore Kraft verantwortet. Diese war aber gar kein Mitglied des Bundestags. Dafür ist sie heute im Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG. Und die SPD Bundestagsabgeordneten mussten so abstimmen, wie von Frau Kraft verhandelt.

Mehr Rechtsstaat

Aber nicht nur unsere Demokratie, auch unsere Rechtsstaatlichkeit muss gestärkt werden. Bundesweit verstoßen Forstverwaltungen gegen geltendes Naturschutzrecht. Klagen kann man dagegen nicht. Die Bundesregierung setzt seit vielen Jahren EU Recht nicht um, das die überflüssige Verschmutzung unserer Luft durch Kohlekraftwerke und die gesundheitsschädliche Verklappung von Gülle aus der Massentierhaltung beenden würde. Das bayerische Oberverwaltungsgericht fragt beim EuGH an, ob man Ministerpräsident Söder in Beugehaft nehmen könne, weil dieser sich seit Jahren weigert, Gerichtsurteile umzusetzen. Der Bundesrechnungshof klagt an, dass die öffentliche Verwaltung durch die Missachtung von Nachhaltigkeitsaspekten seit Jahren systematisch und in großem Stil geltendes Recht missachtet. Abgeordnete verstoßen gegen die von ihnen selbst festgelegten und völlig unzureichenden Transparenzkriterien. Über Jahre hinweg. All das bleibt ohne Sanktionen. Überall an diesen Stellen sind wir der Willkür der Mächtigen ausgeliefert. Und sollte nach vielen Jahren der EuGH einmal Strafzahlung verhängen, dann nicht gegen die verantwortlichen Politiker*innen. Nein, gezahlt werden müssten diese dann groteskerweise von uns Bürger*innen, die wir schon unter dem widerrechtlichen Handeln selbst leiden.

Mehr Gewaltenteilung

Schlüssel zu mehr Rechtsstaatlichkeit kann eigentlich nur mehr Gewaltenteilung sein. Denn auch um die ist es in Deutschland schwach bestellt. Legislative und Exekutive werden de facto von den gleichen Menschen kontrolliert: den Spitzenfunktionär*innen der Regierungsparteien. Auch die Judikative ist nicht von den Parteiführungen abhängig. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fragt beim EUGH nach, ob es denn noch als von der Exekutive unabhängiges Gericht betrachtet werden könne. Die Staatsanwaltschaften unterstehen explizit den Justizministerien.

Es braucht ein neues Aufsichtsgremium, das sich nicht aus den Parteien rekrutiert und das auch kurzfristig tätig werden kann.

Ähnlich dem Aufsichtsrat in Aktiengesellschaften. Anbieten tut sich dafür ein permanenter Bürger*innenrat als dritte Kammer neben Bundesrat und Bundestag oder als 2. Kammer auf Länderebene. Eine solche Kammer wäre gelost und damit im Gegensatz zu den anderen wirklich repräsentativ. Dort gäbe es keine Verzerrung zugunsten von Männern, Älteren, Juristen und Menschen mit gefälschten Doktorarbeiten. Von der latenten Bereitschaft zu kriminellen Maskendeals und sonstigen Formen von Vetternwirtschaft und Korruption will ich gar nicht sprechen. Im Gegensatz zu Volksabstimmungen könnten sich die Mitglieder einer dritten Kammer aber intensiv mit Fragestellungen auseinandersetzen. Sie könnten auch sofort zur Tat schreiten. Ein solches Gremium sollte mindestens ein Vetorecht in Bezug auf Gesetze und Verordnungen haben. Ein Initiativrecht sowie die Möglichkeit, mit Zweidrittelmehrheit Minister*innen abzusetzen, wären weitere Formen für uns, als Souverän mehr Kontrolle über unser Gemeinwesen auszuüben und gegen Korruption und Misswirtschaft anzugehen.

Wählen allein wird nicht reichen

Für die Abwendung des Klimakollapses ist Wählen absolut notwendig, aber alles andere als hinreichend. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Die aktuelle Ausgestaltung unseres demokratischen Systems ist nicht auf Steintafeln vom Himmel gefallen. Seine Defizite sind eklatant und es bedarf dringend einer öffentlichen Diskussion zu dessen Nachbesserung. Dabei würde die Beendigung des Ausschlusses der jungen Generation und der Nichtwähler*innen, sowie die Einführung einer Alternativstimme unser Land demokratischer, zukunftsorientierter und innovativer machen. Die Veränderungen wären fundamental. Die Einführung eines permanenten Bürger*innenrates wäre das wesentliche Element einer funktionierenden Gewaltenteilung und damit eines Rechtsstaats. Sie gäbe uns, dem Souverän, endlich Möglichkeiten, die Parteien und insbesondere deren Spitzenfunktionär*innen zu kontrollieren und die größten Auswirkungen von Lobbyismus und Machtmissbrauch zu verhindern. Bislang waren diese ärgerlich. Nun sind diese Zustände lebensgefährlich geworden.

Nein, wählen allein wird nicht reichen. Aber ohne wählen wird es nicht gehen.

Und wenn wir wählen gehen, dann sollten wir den Menschen eine Stimme geben, die nicht wählen dürfen, für deren Zukunft wir aber Verantwortung tragen. Lasst uns am 26. September für die Zukunft unserer Kinder und deren Kinder zur Wahl gehen und am 27. September mit der eigentlichen Arbeit wahlberechtiger Bürger*innen beginnen: dem Engagement in NGOs und Parteien, der Teilnahme an Demonstrationen und der Diskussion über die Welt, in der wir Leben wollen. Insbesondere müssen wir anfangen, regelmäßig den Kontakt zu Parlamentarier*innen zu suchen. Und dabei wird es nicht reichen, nur über Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- oder Finanzwende zu sprechen. Nein, nach 100 Jahren ist es ist Zeit, die nächste Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems anzugehen.

Mehr dazu in meinem Buch “Democracy for Future - das demokratische Update zur Klimawende”, das Anfang September  im oekom Verlag erschienen ist.

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