Die Europawahl: wieso sie für das Klima wichtig ist

Ob die Europäische Union weiterhin auf eine starke Umweltpolitik drängt, hängt davon ab, wie sich das neue Parlament zusammensetzt. Wenn du noch nicht entschieden hast, wer deine Stimme bekommen soll, kannst du diesen Test machen. Teile ihn mit deinen Freunden und ermutige sie auch dazu, wählen zu gehen!

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und ist eine politische Priorität, die weltweit an erster Stelle stehen muss. Den Vereinten Nationen zufolge, bleiben uns noch etwa 12 Jahre, um einer klimatischen Katastrophe zu entgehen, die dem Leben auf der Erde, so wie wir es kennen, ein Ende setzt.

Um einen Klimakollaps von katastrophalem Ausmaß zu verhindern, müssen wir drastische Maßnahmen ergreifen und das von dem IPCC-Bericht der UN gesetzte Ziel von 1,5°C einhalten.

Die bevorstehenden EU-Wahlen im Mai 2019 werden eine neue Europäische Kommission und ein neues Europäisches Parlament bilden.

Die Klimapolitik kann entweder der Schlüsselfaktor eines erneuerten europäischen Projekts sein, welches Innovation, (Klima-) Gerechtigkeit und Schutz an die oberste Stelle der Agenda setzt; oder aber ein aus klimaleugnenden Parteien zusammengesetztes Europäisches Parlament könnte einen Weg der Isolation und des ökologischen Niedergangs einschlagen.

Es hängt alles von deiner Stimme ab.

Die 3 Europa-Klimaziele für das kommende Jahrzehnt

Diese Wahlen sind für unsere Umwelt entscheidend, weil das neue Europäische Parlament sich zu drei wesentlichen Themen entscheiden muss. Ohne klimafreundliche und ambitionierte Abgeordnete ist es unwahrscheinlich, dass auf diesem Gebiet Fortschritte gemacht werden.

Wir sind der Meinung, dass die folgenden drei wesentlichen politischen Veränderungen vom neuen Europäischen Parlament durchgesetzt werden sollten:

1 – Ackerbau und Landwirtschaft

Wie die Gemeinsame Agrarpolitik funktioniert

Die traditionelle Landwirtschaft ist gescheitert, und traurigerweise stellt die Gemeinsame Agrarpolitik (auch als GAP bekannt) einen Großteil des Problems dar.

Die GAP ist ein Subventionssystem für EU-Landwirte. Etwa 40% des Budgets der Europäischen Union – das bedeutet, die gesamten Beiträge der Mitgliedstaaten, die zur Finanzierung von EU-weiten Projekten und Politik beitragen – gehen direkt an die GAP.

Das Ziel, der nach dem zweiten Weltkrieg gebildeten GAP war es, einem zerstörten Europa dazu zu verhelfen, sich wieder selbst zu ernähren. Im Laufe der Jahre hat diese politische Maßnahme jedoch zu großen Ungleichheiten geführt. Wie das? Sieh dir dazu diesen umfangreichen Artikel vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) an, um ein besseres Verständnis davon zu bekommen, wie die GAP funktioniert.

Einfach ausgedrückt, die GAP ist in zwei Säulen unterteilt:

Säule 1 – direkt aus dem gemeinsamen EU Budget bezogen – beinhaltet die direkten Zahlungen an Landwirte und die allgemeine Förderung des Agrarmarkts. Während Säule 2 – hauptsächlich durch die Mitgliedstaaten selbst finanziert – Subventionen für Projekte für die Wiederherstellung von Landschaften, für die Tourismusförderung oder die ökologische Landwirtschaft beinhaltet.

Das Problem mit Europas Agrarpolitik

Das Agrarbudget der EU wird zunächst durch eine anteilige Berechnung auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Im nächsten Schritt werden die für die Mitgliedsstaaten verfügbaren Subventionen an Unternehmen vergeben, die sich darauf beworben haben. Die Höhe des Betrags, die jedem Unternehmen zugeteilt wird, wird hauptsächlich – und hier liegt das große Problem - nach der landwirtschaftlichen Nutzfläche und ihrer Produktionskapazität berechnet.

Dieses System hat zu einer Überproduktion von Nahrungsmitteln geführt, die der Europäische Markt überhaupt nicht konsumieren kann und hat zudem unsere Böden und Tierwelt erheblich belastet.

Das Ergebnis?

80% der gesamten Mittel landen in den Händen von nur 20% der landwirtschaftlichen Betriebe, die hauptsächlich aus Großkonzernen bestehen. Oder umgekehrt: 80% der Unternehmen müssen mit nur 20% des verfügbaren Budgets auskommen. Ein Budget, das indirekt schädlichen statt ökologischen, regenerativen Anbaupraktiken zu Gute kommt.

CAP

Was sich ändern muss

"Aus unserer Sicht ist die Europawahl definitv auch eine Agrarwahl", schrieb uns Angelika Lischka, Referentin für EU-Agrarpolitik bei NABU. Denn die Zusammensetzung des GAP-Budgets der nächsten Legislaturperiode für 2021 bis 2027 wird derzeit verhandelt und muss nach dieser Wahl durch die Abstimmung des neuen Parlaments genehmigt werden.

"In den kommenden Monaten und Jahren wird sich entscheiden, ob wir endlich eine Politk für eine nachhaltigere Landwirtschaft in Europa bekommen, oder ob es mit der ineffizienten Verteilung der Subventionen so weiter geht wie bisher", sagt Lischka.

Viele NGOs, Organisationen und sogar viele Abgeordnete fordern, dass die neue GAP diese Ungleichheiten rückgängig machen muss, indem sie Zahlungen von der Produktion entkoppeln und stattdessen kleinangelegte ökologische Anbaumethoden priorisieren sollte.

Allerdings gibt es laut Lischka "was den weiteren Prozess in Brüssel angeht, leider viele Unsicherheiten". Nach der Europawahl tagt das neue Parlament erst im Juli zum ersten mal.

"Die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen des bisherigen Parlaments wären damit hinfällig. Angesichts der Ergebnisse aus dem Agrarausschuss wäre das vielleicht die beste Lösung. Nachdem das Parlament abgestimmt hat, wird es noch den Trilog mit Kommission und Rat geben, auch ein eher langwieriger Prozess. Daher rechnen wir frühestens Ende 2020 mit einer finalen Entscheidung in Brüssel".

2 – CO2-Neutralität

Der IPPC und die IPBES-Berichte der UN lässt keinen Raum für Diskussionen: wenn wir weiterhin wollen, dass unser Planet menschliches als auch nicht-menschliches Leben erhält, können wir nicht zulassen, dass die weltweiten Temperaturen 1,5°C übersteigen.

Um dieses Ziel erreichen zu können, muss Europa fossile Brennstoffe allmählich vollständig abbauen und seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren.
Obwohl sich die Europäische Union der verbindlichen Zielsetzung verpflichtet hat, innerhalb der nächsten Dekade ihre Emissionen um 40% zu reduzieren, reicht dies allein nicht aus. Die EU muss Netto-Null-Emissionen erzielen. Mit anderen Worten, die jährlich freigesetzte Menge an Kohlendioxid muss auf Null gebracht werden.

Ob die Europäische Union diese drastische Klimaziele tatsächlich anstreben wird, hängt stark davon ab, ob das neue Europäischen Parlament keine Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission akzeptiert, die den kohlenstoffneutralen Vorgaben nicht entsprechen (siehe hier wie EU Gesetzgebungen zustande kommen).

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3 – Die CO2-Steuer und erneuerbare Energien

Die Europäische Union verfügt über eine Reihe von umfangreichen und komplexen Maßnahmen sowie Mechanismen, die auf eine Regulierung der CO-Emissionen und eine Entwicklungsförderung erneuerbarer Energien abzielt.

Der bisher größte Mechanismus für die Regulierung des europaweiten CO2-Ausstoßes ist das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS); ein System, das bis heute leider nicht sehr effektiv war.

Aus diesem Grund fordern viele Experten und Umweltverbände eine CO2-Steuer, die den Preis am tatsächlichen Wert der Erzeugnisse, die Einfluss auf das Klima haben, festmacht.

Wenn sie richtig festgelegt wird, könnte eine CO2-Steuer zu einem wichtigen Instrument für die Verringerung von Emissionen werden, da es für alle Branchen einen Anreiz schaffen würde, möglichst umweltschonend zu produzieren. Das Geld, was durch diese Steuer erzeugt würde, könnte ambitioniertere, europaweite Bestrebungen antreiben, auf erneuerbare Energie umzusteigen oder beispielsweise Europas Eisenbahnnetz zu verbessern.

Das Hauptproblem: für die Genehmigung einer CO2-Steuer ist die direkte Einbeziehung der Mitgliedstaaten erforderlich. Weder das Europäische Parlament noch die Kommission allein können im Bereich Steuerpolitik eine Entscheidungen treffen – es ist nicht, wie das geflügelte Wort in Brüssel lautet, ein „Zuständigkeitsbereich" der EU.

Informiere dich also über die Stellung des Spitzenkandidaten deiner bevorzugten Partei zum Thema CO2-Steuer bei der EU-Wahl. Stimmen sie einer CO2-Steuer zu? Besonders wichtig: Stimmt der Außenminister oder der für Umweltfragen zuständige Minister dieser Maßnahme zu?

Letztendlich werden es die Mitgliedstaaten sein, die unabhängig von der Stellung des Europäischen Parlaments, über das Ergebnis entscheiden.

co2-steuer

Wieso ist die EU-Wahl so wichtig?

Als weltweit drittgrößter CO2-Emittent, trägt die EU im Kampf gegen die Klimakrise eine besondere Verantwortung.

Der Klimawandel hat auf alle Teile der Gesellschaft eine Auswirkung – er wirkt sich auf unsere Wirtschaft, die Migration und sogar unsere Gesundheit aus. Weil das Klima keine Grenzen kennt, zeigt der Klimaschutz auf einer transnationalen Ebene die größte Wirkung.

Wie funktioniert die Europawahl?

Etwa 400 Millionen EU-Bürger sind dazu aufgerufen vom 23.-26. Mai ein neues Europäisches Parlament und eine Europäische Kommission zu wählen. Diese Wahl findet nur alle fünf Jahre statt (hier gibt es eine Zusammenfassung über die Europawahl).

In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament eine starke Position zum Thema Klima- sowie Umweltpolitik vertreten. Die bevorstehende Europawahl könnte dies jedoch ändern.

Wenn es um die Europäische Union geht, neigen die Medien dazu, über aktuelle Trendthemen zu berichten. Über die Abstimmung des Europäischen Parlaments gegen ein Verbot für Einwegplastik wurde beispielsweise viel gesprochen.

Dennoch hat die EU in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von wichtigen Umweltvorschriften vorangetrieben, die für die Öffentlichkeit nicht immer sichtbar ist. Dazu gehören gesetzliche Bestimmungen zu genetisch veränderten Lebensmitteln, Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung von gefährlichen Chemikalien in Reinigungsmitteln und viele andere weniger attraktive Themen, wie das Bleiverbot.

12jahre

Diese politischen Maßnahmen wurden hauptsächlich von einem stabilen Europäischen Parlament gefördert, die historisch aus zwei Blöcken bestehen: aus der rechtsliberalen Europäischen Volkspartei (EVP) und der linksliberalen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D).

Es waren auch diese zwei Gruppen, die gemeinsam dazu aufriefen die EU bis 2050 in eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft zu verwandeln. Laut Meinungsumfragen werden diese zwei Blöcke jedoch vermeintlich erhebliche Verluste einbüßen, die zu einer Zersplitterung des Parlaments über die gesamte Breite des politischen (und umweltpolitischen) Spektrums hinweg führen.

Setz dich für den Kampf gegen den Klimawandel ein

Die Klimakrise ist ein ernstzunehmendes Problem. Bäume sind das Hausmittel der Natur, die der Luft Kohlendioxid entziehen. Hilf uns dabei mehr davon zu pflanzen.

Falls du noch nicht aktiv geworden bist, dann besorge dir heute die Ecosia App und beginne Bäume zu pflanzen.