Die Klimastreiks der vergangenen Jahre waren enorm erfolgreich. Es ist fraglich, ob es ohne sie gelungen wäre, in Deutschland den dringend notwendigen Regierungswechsel herbeizuführen.
Nun tragen andere Menschen Regierungsverantwortung, vielen von denen man ein echtes Interesse an einer schnellen Klimawende nicht absprechen wird. Interesse allein reicht aber nicht. An den Ergebnissen müssen wir sie messen. Und die sind leider auch fünf Monate nach der Wahl immer noch dürftig. Selbst die ersten bekannten Details des angekündigten “Osterpakets” offenbaren gefährliche Lücken.
Ganz konkret gibt es mindestens drei gute Gründe, für den globalen Klimastreik am Freitag zu mobilisieren:
- Eine schnelle Energiewende
Der Überfall auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie die fossile Verbrennungswirtschaft nicht nur unsere Lebensgrundlagen zerstört, sondern wie sehr sie uns abhängig macht von autokraten Regimen in Russland oder Saudi-Arabien. Und so nennt Bundesfinanzminister Lindner erneuerbare Energien mittlerweile “Freiheitsenergien”.
Für diese Situation verantwortlich ist die letzte Regierung, die über ein Jahrzehnt die Energiewende sabotiert hat. Verblieben von den Verantwortlichen ist vor allem der brandenburgische Ministerpräsident Woidke, der nun seine Chance wittert, die Braunkohlelobbies zu bedienen. Seine Koalitionspartner wehren sich zu Recht dagegen. Wir sollten am Freitag sehr laut sehr deutlich machen, dass wir keine neuen Braunkohletagebauten in Deutschland wollen, sondern einen drastisch schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Einer Mobilmachung gleich, bloß friedlich.
Die Energiewende muss gerade wegen des russischen Überfalls beschleunigt werden. Kohle-/Atomstrom und Erneuerbare Energien passen nicht ins das gleiche Netz. Beide sind unflexibel: Kohle und Atom schwerfällig, Solar und Wind vom Wetter abhängig. Wir brauchen einen drastischen Ausbau der Erneuerbaren zusammen mit einem drastischen Ausbau von Energiespeichern.
Glaubt man Menschen, die an dem Gesetzgebungsprozess zum “Osterpaket” beteiligt sind, dann trägt es leider immer noch zu sehr die Handschrift der Stromkonzerne: die Nutzung der selbsterzeugten Energie vom eigenen Dach soll bestraft werden, bürokratische Hürden, die Zeit und Geld kosten, sollen erhalten bleiben. Das trifft insbesondere Bürgerenergiegesellschaften. Wir müssen am Freitag auf die Straße gehen für das vollständige Aufheben der Ausbau-Behinderungen für erneuerbare Energien, wie sie in den letzten 10 Jahren zur Sabotage der Klimawende eingeführt wurden!
Außerdem brauchen wir endlich eine Wärmewende. Das fängt mit dem Verbot von Gasheizungen in Neubauten an und betrifft auch Anreizprogramme für nachträgliche Wärmedämmung und Wärmepumpeneinsatz. - Eine schnelle Landwirtschaftswende
Ungefähr ebenso viel Gas, wie private Haushalte zum Heizung benötigen, nutzt übrigens die Industrie, nicht zuletzt für die Herstellung von Kunstdünger. Sowohl Klimawende, als auch Freiheit von Regimen wie Russland sind ohne den vollständigen Verzicht auf Kunstdünger nicht denkbar. Wir müssen den Ausbau der Biolandwirtschaft beschleunigen und die über 60 Mrd. € Landwirtschaftsubventionen in der EU darauf fokussieren.
Und, wenn uns der Wegfall von Russland und Ukraine als Lebensmittellieferanten Sorge macht, dann müssen wir mit der industriellen Tiermast aufhören. Wertvolle Flächen gehen so für die menschliche Ernährung verloren. Es kann nicht sein, dass ein subventioniertes Stück Fleisch aus Massentierhaltung mit 7% Mehrwertsteuer verkauft oder zu Dumpingpreisen nach China verkauft wird und für ein Sojaschnitzel auf der anderen Seite der Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter von 19% bezahlt wird.
Damit sich das ändert, müssen wir am kommenden Freitag auf die Straße gehen! - Eine schnelle Verkehrswende
Die Mineralölindustrie scheint in geradezu widerwärtiger Weise aus den Überfall Russlands auf die Ukraine Profit zu schlagen und ihre Margen drastisch erhöht zu haben. Bundeswirtschaftminister Habeck hat dazu das Bundeskartellamt um Hilfe gebeten. Immer noch diskutiert wird aber ein “Tankrabatt”, also eine Benzinpreissubvention. Bezahlt von der Allgemeinheit würde er Autobesitzer belohnen und zwar überdurchschnittlich die mit den größten und schnellsten Autos.
Umgehend wird ein Schuh draus: lasst uns am Freitag für ein allgemeines Klima- oder Energiegeld auf die Straßen gehen, für Tempo 130 auf Autobahnen wie im Rest der EU, für Tempo 30 in Städten wie in Paris und für ein landesweites Klimaticket wie in Österreich!
Lasst uns bis dahin unsere Bekannten und Kolleg*innen mobilisieren! Lasst uns zu Hunderttausenden den Regierenden klarmachen, dass die bisherigen Aktivitäten nicht ausreichend sind und dass wir mehr Mut und Geschwindigkeit fordern! Lasst uns am Freitag den progressiven Kräften in Politik und Wirtschaft den Rücken stärken!
